Bodenspekulanten sollen 75 Prozent vom Gewinn abgeben
In Berlin wird mit Grundstücken spekuliert, was den Bau bezahlbarer Wohnungen blockiert. Hier schreibt der Regierende Bürgermeister, wie er das ändern will.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, wollen die Bodenspekulation begrenzen. In einem Exklusivbeitrag für den Tagesspiegel erklären sie, wie das funktionieren soll:
Der Bodenwert rückt in die Mitte der politischen Diskussion. Worüber sprechen wir dabei? Wir kennen aus der volkswirtschaftlichen Debatte freie und knappe Güter. Sind Güter knapp, sind sie handelbar. Es lockt das Geschäft. Manche der handelbaren Güter sind marktgängig, andere sind es nur bedingt und bedürfen daher der Regulierung. Beim Thema Boden sind sich die Experten nicht einig. Bedarf es da einer besonderen Regulierung oder nicht?
Mit Grundstücken wird fröhlich gehandelt
Fröhlich gehandelt wird derweil trotzdem damit. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Über Planungs- und Baurecht setzen wir – Politik und Verwaltung – Rahmenbedingungen. Stadtgestaltung ist hier meist das Ziel. In verschiedenen Bereichen aber ist klar, dass da was schiefläuft. Sowohl im land- und forstwirtschaftlichen Bereich als auch bei bebaubaren oder bebauten Grundstücken beobachten wir, dass Grund und Boden zum Gegenstand von Spekulation wird.
Grund- und Flurstücke werden nicht mehr erworben, um darauf zu bauen, zu wohnen oder etwas anzubauen, sondern um damit schnelle Renditen durch Wiederveräußerung oder durch kurzfristige Ertragssteigerungen zu erzielen. Was für die Besitzenden zu Vermögensvermehrung führt, bedeutet für VerbraucherInnen, aber vor allem für MieterInnen und Wohnungssuchende Verknappung und Preissteigerungen.
Schon Hans-Jochen Vogel forderte eine Zusatzsteuer
Das Phänomen ist nicht neu. Bereits in den 60er Jahren …
