Verband ruft Vermieter auf “Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht”
Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft – der Verband “Haus und Grund” ruft Vermieter aber auf, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten und stattdessen weiterhin die bundesweit geltende Mietpreisbremse anzuwenden.
Der Eigentümerverband “Haus und Grund Berlin” rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, sagte dem rbb am Freitag, durch den Mietendeckel sei es zwar verboten, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren. Es sei aber nicht verboten, die gewünschte Miete trotzdem in den Vertrag zu schreiben.
Laut dem von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeiteten Gesetz, soll der “gedeckelte” Mietbetrag jedoch auch in den Vertrag eingeschrieben werden.
“Haus und Grund” widerspricht: “Wenn das Amt beim Vermieter nachfragt, welche Miete vom Mieter gefordert wird, ist nicht maßgebend, was die Mietvertragsparteien vereinbart haben, sondern das, was der Vermieter tatsächlich vom Mieter bezahlt haben möchte”, so Brückner im Inforadio. Dadurch wäre es nach Ansicht von Brückner einem Vermieter möglich, diese höhere Miete zu verlangen, falls der Mietendeckel ausläuft oder vor Gericht scheitert.
