Mieter gewinnen Musterfeststellungsklage
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.
Es war ein Schock für viele Mieter einer Wohnanlage in Schwabing: Ende 2018, kurz vor Gültigwerden des neuen Mietrechts, erhielten sie eine massive Mieterhöhung – die Begründung: anstehende Modernisierungsmaßnahmen, die jedoch erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollten.
Verbandsklage noch recht neu
Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.
