Tempelhofer Feld – FDP Volksentscheid von oben für die Bebauung

12.000 Wohnungen Temepelhofer Feld als Randbebauung ist der Vorschlag der FDP. Will heißen der Volksentscheid von 2014 müsste rückgängig gemacht werden. Vielleicht durch einen neuen Volksentscheid von oben, also durch eine Partei (FDP) initiiert?

Steffen D. von der MIETERPARTEI sagt/fragt: “Welche Stadtbezirke sind am dichtesten bebaut?  Wie viel Bebauung kann die Infrastruktur, das Ökosystem und das Stadtklima im jeweiligen Bezirk vertragen? Warum wird das andere noch vorhandene Bauland immer wieder vergessen? (Buch 6) Wie ist die Meinung der FDP, CDU und Anderer zum Bebauungsplan am Blankenburger Pflasterweg? Wird da Klientelpolitik betrieben?

Es geht um Menschen, Tier, Natur, Ökosysteme, Lebensqualität und den Charme der Stadt! Was ist mit den Baugrundstücken mit gültigen Baugenehmigungen die nicht bebaut werden? Warum werden diese Möglichkeiten verschwiegen?

Wie viel Kapazität hat die Bauindustrie überhaupt, wenn immer der Handwerker*innen-Mangel benannt wird? Was ist mit dem spekulativen Leerstand von ganzen Häusern, da ist nicht die Rede von einzelnen Wohnungen in diesen Immobilien.

Wer bekommt zuerst eine freiwerdende oder neue Wohnung, die die am meisten zahlen können, oder diejenigen die gar keine Wohnung haben? Was ist mit den tausenden Zweckentfremdungen (zum Beispiel Airbnb) von Wohnraum, um Hotel-Steuern zu sparen? Schadet das nicht auch dem Hotel-Gewerbe und vernichtet Wohnraum?

Gibt es da nicht ein neues Gesetz, wie lange man an Urlauber im Jahr unter-vermieten darf und das ganze dann auch noch angemeldet werden muss? Anstatt diesen Volksentscheid zu starten, den es vor ein paar Jahren schon einmal gab und das Ergebnis in ein Gesetz gegossen wurde, sollte eher viel mehr Personal eingestellt werden, um Leerstand, Zweckentfremdung, Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen aufzudecken und dem Gemeinwohl wieder zuzuführen. Dann würde es auch viel bringen hilfebedürftige in Notlagen besser zu unterstützen, um Zwangsräumungen abzuwenden.

Was ist mit den vielen verdrängten Gewerbetreibenden, Schlosser*innen, Schumacher*innen, Tante Emma Läden, Spätis, Kiez-Kneipen, Jugendclubs, Senior*innen-Treff`s, Kinderläden, Tanzschulen, kleine Kinos und Theater usw., die Gewerberäume stehen dann Jahrelang leer, da es keine Mietobergrenze gibt. Wo bleibt da der Schutz, um unserer Stadt nicht weiter zu schaden? Selbst in den großen und viel zu vielen Malls, können sich die Mieten nur noch die größten Ketten leisten und einzelne Geschäfte verweisen schon. Ist das eine freie Marktwirtschaft, oder eine soziale Marktwirtschaft?”

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.01.2020.

Nina Stahr, B.90/Die Grünen im Interview.

 

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