Widerstand ist die halbe Miete

Zehntausende engagierten sich 2019 bundesweit gegen Verdrängung und hohe Mietpreise in Großstädten

Mietsteigerungen, Wohnungsmangel und Verdrängung durch Gentrifizierung sind 2019 bundesweit zu einem drängenden Thema geworden. Höhepunkt der zahlreichen Proteste waren europaweite Aktionstage Anfang April. Zu den Demos in Deutschland hatten unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« fast 300 Initiativen und Gruppen aufgerufen. Das Aktionsbündnis zählte über 50 000 Teilnehmer*innen in fast 50 Städten.

Verbessert hatte sich bis zum Jahresende jedoch nicht viel. »Die Wohnungskrise in den deutschen Städten spitzt sich aufgrund stetig wachsender Einwohnerzahlen und einem unzureichenden Wohnungsneubau immer weiter zu«, kommentierte im Dezember Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes.

Der DMB ist Teil des Bündnisses »Wohnen ist Menschenrecht«, das sich im September gegründet hatte und zu dessen Trägern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Berliner Mieterverein und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gehören. Das Bündnis kritisierte jüngst ebenso, dass ein Jahr nach dem »Wohngipfel« im Kanzleramt und den laut Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) unternommenen »größten Kraftanstrengungen« auf dem Wohnungsmarkt bisher wenig Verbesserung eingetreten sei.

Mieter*innen in zahlreichen Städten sind von den Problemen betroffen. Zum Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« gehören beispielsweise als Träger auch das Mietrechtsbündnis aus Frankfurt und die Initiative »ausspekuliert« aus München, laut dem Forschungsinstitut »empirica« die zwei deutschen Städte mit den höchsten Durchschnittsmieten pro Quadratmeter. In Frankfurt sei das zurückliegende Jahr vor allem durch »Abwarten« bestimmt gewesen, erklärte Lisa Hahn vom Bündnis »Mietentscheid Frankfurt« gegenüber »nd«. Anfang des Jahres hatte die Initiative rund 25 000 Unterschriften für einen Mietentscheid eingereicht. Das war mehr als genug, um eine Bürgerabstimmung über die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG anzuregen. Damit soll ein sozialerer und günstigerer Wohnungsbau sowie eine größere Förderung von Sozialwohnungen erreicht werden. …

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