Es gibt praktisch keine Kontrolle
Die Bundesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor nur EU-Regelungen um, kritisierte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, im Dlf. Die Meldepflicht für Notare genüge nicht – sie sollten vor einem Kauf belegen müssen, woher das Geld stamme
Münchenberg: Was heißt das denn jetzt auch für den Mietermarkt, kann man auch sagen, die Mieten sind deshalb gestiegen, weil eben auch unter anderem so viel Geld, so viel Schwarzgeld jetzt in diesen Sektor fließt?
Paus: Mit Sicherheit ist das der Fall. Wir haben in den letzten Jahren ja erhebliche Immobilienpreissteigerungen erlebt, gerade in den Ballungsgebieten. Ich selber wohne in Berlin und ich kann Ihnen sagen, ich bin auf das Thema überhaupt erst gestoßen, weil ich in meinem Wahlkreis zwei, drei, vier, fünf Fälle auf einmal hatte, wo eben nicht mehr klar war, wer ist eigentlich der Eigentümer, Mieter kamen zu mir, die Probleme hatten, und dann haben wir gemeinsam versucht, sehr komplizierte Briefkastenkonstruktionen zu entwirren.
Und Sie hatten ja am Anfang auch gesagt, auch das Thema organisierte Kriminalität hat sich in Berlin auch noch mal wiedergefunden. Das ist ein ganz breites Problem, alle wissen es, alle können mir Beispiele nennen, aber mit der Verfolgung ist es praktisch gleich null
