Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“
Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Die taz debattiert mit Aktivisten.
taz: Herr Krämer, Sie sind der einzige Nicht-Berliner unter uns. Wie wichtig ist der Berliner Mietendeckel, den der Senat jetzt beschlossen hat, für Sie?
Martin Krämer: Sehr wichtig. Er ist eine Antwort darauf, dass sich auf der bundesweiten Ebene in der Mietenpolitik kaum etwas zum Positiven verändert. Die Berliner sind so mutig und stark, die Mietenfrage jetzt auf Landesebene in Angriff zu nehmen. Wenn das in Berlin funktioniert, ist zu hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen.
Herr Prütz, wenn der Mietendeckel so wichtig ist, warum sind zur Berliner Demonstration für den Deckel am 3. Oktober nur rund 4.000 Menschen gekommen?
Michael Prütz: Ich will das nicht auf die Ferien schieben und das schlechte Wetter. Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Mobilisierungsfähigkeit der Mieterinitiativen ist unterschiedlich, auch zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich. Man braucht für eine größere Demonstration, wie man im April gesehen hat …
… zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration in Berlin kamen damals rund 40.000 Leute …
Prütz: … mehr Vorlauf. Die 4.000 vom 3. Oktober waren für mich keine Niederlage, aber auch kein glänzender Sieg.
Warum wird die Mieterbewegung nicht so groß wie Fridays for Future?
Reiner Wild: Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger ist es, dafür breit zu mobilisieren. Der Mietendeckel ist in der Berliner Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Dennoch ist er eine spezifische Forderung. Sich gegen den Mietenwahnsinn als allgemeines Thema zu wenden, ist viel einfacher.
Die Mieter-Inis sind sehr dezentral organisiert, der Mieterbund und die Linken scheinen wenig mobilisierungsfähig. Und beide Seiten tun sich schwer damit, zusammenzukommen.
Tim Lenau: Die Wohnung ist die dritte Haut. Man kommt nach Hause, ist fertig von der Arbeit. Eigentlich will man sich gar nicht mit Wohnungspolitik beschäftigen, sondern ruhig und sicher wohnen. Die meisten Mieterinnen und Mieter sind froh, wenn eine Modernisierung einfach vorbei ist. Das erklärt auch, warum es in der Mietenbewegung immer wieder Wellen gibt. Nach drei Jahren sind die meisten Hauskämpfe einfach durch – und der Großteil der Leute wieder weg. Es dauert sehr lange, bis Leute an dem Punkt sind, wo sie auch Bundespolitik machen wollen. …
kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ
Ein kleines Statement eines Mieterpartei-Mitgliedes, welches nicht nur im Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn aktiv ist, sondern auch bei dem Alternativen Wohngipfel war: “Eine Zusammenarbeit gegen die mächtige Vermieterlobby und das internationale Finanzkapital kann nur gelingen wenn alle Akteure, ob Mieterinitiativen, Bündnisse, Verbände und auch die Politik auf gleicher Augenhöhe hätten mit einander arbeiten können. Viele der Forderungen von den Initiativen wurden aber eher durch Verbände weich gespühlt, da Verbände und Politiker ganz anderen Einflüssen verpflichtet sind. Das war einer der Gründe weshalb ein starke Zusammenarbeit scheiterte. Allerdings ist auch klar, das eine gemeinsame Arbeit auch einen größeren Einfluss haben könnte.”
