Protest der Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich – Parlament muss sich mit den Bauplänen befassen
Die Volksinitiative, also das Sammeln von 20.000 Unterschriften, damit sich das Abgeordnetenhaus mit einem unliebsamen Thema beschäftigen muss, ist das stumpfeste Schwert der direkten Demokratie in Berlin. Das Parlament redet also gezwungenermaßen über etwas, das die große Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis kann man sich denken.
Umso erstaunlicher, dass immer noch Menschen dieses Schwert ergreifen. Gut 28.000 gültige Unterschriften hat die Volksinitiative „Bucht für alle“ gesammelt, wurde am Mittwoch bekannt. Sie will, dass der Bebauungsplan für die letzten Brachen an der Rummelsburger Bucht gekippt wird. Aktuell sind dort hochpreisige Eigentumswohnungen, ein Aquarium und ein paar mietpreisgebundene Wohnungen geplant. Statt charmanter Anarchie mit Nachwendecharme, wie sie jetzt noch an der Bucht herrscht, dürfte das übliche Berliner Neubaueinerlei kommen, wie es bereits vielerorts in der Stadt zu begähnen ist. …
