Paritätischer fordert Neureglung der Gemeinnützigkeit
Schneider: Für politische Nichtregierungsorganisationen sollten ähnliche Regeln wie für Parteien gelten
Nachdem Campact und Attac ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, ist die Aufregung groß. Viele weitere Organisationen fürchten um ihren Status. Ohne die Einstufung als gemeinnütziger Verein können sie keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Auch der Zugang zu Räumlichkeiten im Besitz der öffentlichen Hand wird dann schwieriger und teurer.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nun einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der Finanzminister Scholz am Freitag übersendet wurde. Jener Vorschlag liegt »neues deutschland« vor. Im Gespräch mit »nd« erklärt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: »Wir fordern für Organisationen, die vorrangig politische Arbeit machen, ein eigenes Statut, dass sich in Teilen an das Parteiengesetz anlehnt.« Die Politik müsse gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen, die sich in den letzten Jahrzehnten ergeben hätten.
