Gewerbe ist schutzlos ausgeliefert – wenn der Markt die Infrastruktur gefährdet und zerstört

Die Gentrifizierung macht in Berlin und anderen Städten keinen Halt vor Kleinunternehmen und soziale Einrichtungen. Gewerbemieten sind generell frei verhandelbar und in ihrer Höhe nicht beschränkt. Mietverträge laufen meist nur über befristete Zeiträume, eine Verlängerung ist oft an eine Mieterhöhung gekoppelt. Auch unbefristete Gewerbemietverträge können, bei Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist, jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Einige wenige Beispiele für die Vielzahl der Gentrifizierungen in Berlin sind die Kleinkindbetreuung „Murmel“ und der Kinderladen „Kleine Fische“, der Club Watergate, das Pflegeheim St. Josefsheim, der Späti “Ora35” . Viele weitere sind derzeit von Verdrängung bedroht.

Die Kita „Im Känguru“ e.V., die seit 18 Jahren fester Bestandteil des Winsviertels in Berlin Prenzlauer Berg ist, hat eine Kündigung bekommen und sucht Gewerberäume zur Miete oder zum Kauf.

Die soziale Infrastruktur ist von dem „Ausverkauf“  der Kieze bedroht. Investor*innen können so einen unkomplizierten Profit erwirtschaften.

Laut Zahlen des Immobilienverbandes IVD, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag veröffentlichte, zeigten dass größere Läden in 1B-Lagen in Berlin im Jahr 2018 fast vier Mal so teuer wie 2009 waren. Die Miete kleinerer Geschäfte stiegen um das Dreifache. Auch in 1A-Lagen gab es einen Anstieg um 50 Prozent.

Zwar will der Senat über eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse nach dem Vorbild des Wohnungsmietrechts regulieren, aber bis das in die Tat umgesetzt ist könnten die Kieze schon zerstört sein.

Wir fordern einen sofortigen Schutz aller Kleingewerbeunternehmen zum Beispiel nach dem Vorbild in Östereich.  Dort ist vorgegeben, dass die Miete nicht höher sein kann als ein Betrag, der nach Größe, Lage, Beschaffenheit und Zustand angemessen sei. Dabei wird sich an den vergleichbaren Objekten in der Nachbarschaft orientiert.

Wir fordern dass der Tatbestand des Mietwuchers (wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt) auch für Kleingewerbeunternehmen gilt. Unabhängig von Milieuschutzgebieten muss ein flächendeckender Gewerbemietendeckel eingeführt werden.