Klimaschutz soll in die Verfassung! Wird Niedersachsen Vorreiter im Bund?
8. August 2018
Flüsse trocknen aus, Fische sterben aufgrund zu hoher Wassertemperatur, Landwirte werden angesichts schlechter Ernte und fehlenden Viehfutters von Existenzsorgen geplagt, viele Menschen klagen über Gesundheitsprobleme infolge der extremen Hitze, die derzeit in Deutschland herrscht.
Ein Szenario, das den Klimawandel zu belegen scheint und darauf hindeutet, dass man das Thema nicht mehr als eine Schreckensvision von Umweltaktivisten abtun kann. Ein geeigneter Zeitpunkt für Politiker, die Alarmglocke in Sachen Klimaschutz kräftiger zu läuten als bisher.
Das tut jetzt auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Der Sozialdemokrat möchte den Klimaschutz in der Landesverfassung als Staatsziel verankert sehen – das wäre ein Novum im Bund. Sofern das geschieht, sei künftig bei Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen des Landes »ein Klima- Check unerlässlich«, wirbt der Politiker für seine Initiative. Parallel zu ihr, so Lies, schreibe das Land Niedersachsen seine Strategie zur Anpassung an die Klimafolgen fort. Sie sollen von einem »Kompetenzzentrum« analysiert werden, damit lokale und übergreifende Aktivitäten gebündelt und gesteuert werden können, erläutert der Minister und nennt ein Beispiel: »Um den CO2-Ausstoß dauerhaft zu reduzieren und den Klimawandel noch in beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir die Energiewende.« Um die Kohlendioxid-Belastung einzudämmen müsse der Kohleausstieg konsequent vorbereitet und dann zügig umgesetzt werden.
Der Bund solle seine »Blockadehaltung« bezüglich jener Wende aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen, fordert Olaf Lies. Dazu werde er in der kommenden Woche Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führen.
Dessen Parteifreunde in Hannover äußern sich zum Vorschlag des Koalitionspartners SPD, dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, zurückhaltend. …
