Berlin: Eklat in der 24. Ordentlichen Tagung der BVV Pankow
15. Mai 2019
Pressemitteilung
Eklat in der 24. Ordentlichen Tagung der BVV Pankow!
Heute, am Mittwoch, den 15.05.2019, kam es in der 24. Ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Eklat. Die anwesenden Mieterinnen und Mieter im vollen Zuschauerraum des BVV-Saals protestierten am Ende der Einwohnerfragestunde lautstark gegen das Wegfallen der Anwohneranfrage der Mieterinitiative Grellstraße-Prenzlauer Allee, sodaß die Tagung vom Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer vorübergehend unterbrochen wurde.
Grund hierfür eine wichtige Anwohneranfrage von Roger Bach, dem Sprecher der Mieterinitiative Grellstraße-Prenzlauer Allee (Deutsche Wohnen), hinsichtlich der bereits angelaufenen Modernisierungen, die nicht mehr vorgetragen werden konnte, da laut Geschäftsordnung der BVV für diesen Tagesordnungspunkt „Anwohneranfragen“ lediglich nur 30 Minuten vorgesehen sind.
Somit wurde die Fragestunde nach 30 Minuten – trotz noch weiterer vorliegenden Anwohneranfragen beendet.
Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer kam während der Unterbrechung der BVV-Tagung freundlich auf Roger Bach (im Rollstuhl) und die anwesenden Mieterinnen und Mieter zu.
Er stellte in Aussicht, daß die Anwohneranfrage innerhalb von 7 Tagen (die Regel sind 14 Tage) schriftlich beantwortet wird.
Eine weitere Redemöglichkeit in der BVV ergibt sich erst wieder am 14.08.2019 in der 25. Ordentlichen Tagung. Bis dahin ist für die Anwohner alles zu spät! Da ich mit einigen Nachbarn nach der Anwohnerfragestunde den BVV-Saal verließ, habe ich noch verpaßt, wie 3 Funkstreifenwagen am Haupteingang des Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17 vorfuhren…
Die Zuschauer sind darüber hinaus zu dem Schluß gekommen, daß Herr Kuhn seine Antworten der ersten 6 Anfragen bewußt in die Länge gezogen zu haben, um einer Stellungnahme für die Grellstraße-Prenzlauer Allee aus dem Wege zu gegen. In der Anwohneranfrage der Mieterinitiative ging es um die bereits angelaufenen Modernisierungen in der Wohnanlage Grellstraße-Prenzlauer Allee.
Bereits in den BVV-Tagungen im Januar und Februar 2018 wurden Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn die Forderungen zur Nachbesserung der Modernisierungen, der zwei Neubauten auf dem Hof sowie der Aufstockungen der Gebäude übergeben. Da Herr Kuhn auch bis zur BVV-Tagung im März hierauf überhaupt nicht reagierte, wurde die Beantwortung kurz vor Beginn der Tagung mündlich angemahnt.
Kuhn meinte, er habe so viel zu tun und daher bisher keine Zeit für die Beantwortung unserer Schreiben gehabt. Das sind alles nur faule Ausreden! Er ignoriert und hintergeht die Anwohner der Grellstraße/ Prenzlauer Allee bereits seit Herbst 2017! Von am 09.10.2017 in der Mieterversammlung versprochener Transparenz und mehr Informationen keine Spur, dafür jede Menge Verschleierungstaktik!
Roger Bach Berlin, den 15.05.2019
Sprecher der Mieterinitiative
Grellstraße-Prenzlauer Allee
E-Mail: grellstrasse-mieterstammtisch
Anwohneranfrage von Roger Bach, Sprecher der Mieterinitiative Grellstraße-Prenzlauer Allee
Anfrage zur Modernisierung in der Wohnanlage Grellstraße – Prenzlauer Allee
Herr Kuhn!
Was haben Sie bislang für die Mieter der Wohnanlage in der Grellstraße – Prenzlauer Allee getan?
Warum haben Sie auf die Ihnen von der Mieterinitiative im Januar und Februar (in der BVV) überreichten Forderungen bis heute nicht geantwortet?Warum wird im Zuge der Modernisierung die Fassade trotz besonders starker Mauerwerke mit hohem Dämmwert trotzdem gedämmt, obwohl dies für die Mieter unwirtschaftlich ist? Warum werden die Kastendoppelfenster nicht aufgearbeitet?
In der Topsstraße – Eberswalder Straße wird nicht gedämmt, die Kastenfenster werden aufgearbeitet und auch die Aufstockungen sind vom Tisch. Warum wird unsere fast baugleiche Wohnanlage anders behandelt? Warum wurde der 6-Stöckige Neubau an der Brandwand zur Grellstraße 13 genehmigt, trotz der Enge des Hofes? Wurde alles geprüft – Modernisierungen, Baubeantragungen u.s.w.? Wurden durch den Bezirk Gutachten erstellt? Oder wurde alles nur “durchgewunken”? Warum wurden die Mieter in die Planung nicht einbezogen? Warum hat der Bezirk keine weitere Mieterversammlung durchgeführt? Was ist aus der am 09.10.2017 versprochenen Transparenz und dem besseren umfangreicheren Informationsfluß geworden? Was ist mit dem Milieuschutz- und dem Erhaltungsgebiet? Wird das alles ignoriert?
Wie werden die Fassaden nach der Modernisierung aussehen? Augenscheinlich wird es hier wesentliche Veränderungen beim architektonischen Stil geben. Wurden die Modernisierungsankündigungen durch das Bezirksamt geprüft – wenn ja, wie? – Diese sind nämlich für die Mieter weder schlüssig nachvollziehbar noch prüffähig! Wir verlangen, daß alle Maßnahmen mit den Kosten wie Heizungseinbau, Bad- und Küchenmodernisierungen u.s.w. detailliert aufgeschlüsselt werden.
Beispiel: Nur einfach ein pauschaler Posten “Einbau einer Zentralheizung” reicht nicht aus!
Das muß genau aufgeschlüsselt werden. Materialkosten für jeden Heizkörper, Rohrleitungen, Ventile und Armaturen u.s.w., die hierfür benötigte Arbeitszeiten und deren Kosten u.s.w. (Siehe “Bremer Urteil”).
Wir verlangen von Ihnen, Herr Kuhn, in der 24. Ordentlichen Tagung der BVV Pankow eine Menge Antworten und Erklärungen.
gez. Roger Bach,
Sprecher der Mieterinitiative
Grellstraße-Prenzlauer Allee
