Monatsarchiv: Oktober 2019

»Genossenschaft von unten» zum Mietendeckel

Stellungnahme der Initiative »Genossenschaft von unten» zum Referentenentwurf des »Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)» c/o Berliner Mietergemeinschaft Möckernstraße 92 10963 Berlin Stellungnahme zum Referentenentwurf des »Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen...

Paritätischer fordert Neureglung der Gemeinnützigkeit

Paritätischer fordert Neureglung der Gemeinnützigkeit

Schneider: Für politische Nichtregierungsorganisationen sollten ähnliche Regeln wie für Parteien gelten   Nachdem Campact und Attac ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, ist die Aufregung groß. Viele weitere Organisationen fürchten um ihren Status. Ohne die Einstufung...

Missbrauch von »Eigenbedarf«

Aktueller Fall in Berlin zeigt exemplarisch Vorgehen skrupelloser Immobilienbesitzer Dieser spezielle Immobilienbesitzer ist das, was gemeinhin als »rechtschaffener Bürger« bezeichnet wird. Rechtsanwalt , Mitglied der CDU, aktiv in der evangelischen Kirche, »alter Herr« zweier...

MIETERPARTEI – Nicht nur ein Thema

Aus dem eigenen Einkommen mehr als nur das Allernötigste zum Überleben zur freien Entscheidung zur Verfügung zu haben, ist ein zentrales Freiheitsthema. Das Materielle im Leben ist zwar nicht alles, aber dass alle Bürgerinnen...