Aus aktuellen Anlass: 21-09-18 Stellungnahme zum Rückkauf von 14.750 Wohnungen

Der Rückkauf ist ein finanzpolitischer
Groß-Skandal der Extraklasse.

Der Senat kauft 14.750 Wohnungen zum gigantischen Preis von 2,46 Milliarden Euro von Deutsche Wohnen und Vonovia zurück. Der Kaufpreis entspricht dem 40-fachen des Preises, das das Land Berlin vor ca. 15 Jahren für die Wohnungen erhalten hat. *)

Noch nie gab es irgendwo auf dieser Welt eine derartige gigantische Wertsteigerung bei Immobilien.

Der Gigantische Reingewinn, den die Gesellschaften mit dem Deal erzielen muss nicht einmal versteuert werden. Spekulationsgewinne sind bei Immobilien nach 10 Jahre steuerfrei.

Grüne und Linke fordern mehr Informationen zu den Konditionen. Wie aber kann es sein, dass der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz einen derartigen Vertrag abschließt, ohne dass die Koalitionspartner darüber ausreichend informiert wurden?

In den Büchern von Deutsche Wohnen und Vonovia standen die Wohnungen praktisch schon fast zum Null-Wert. Die Wohnungen dürften zudem überwiegend heruntergewirtschaftet und sanierungsbedürftig sein.

Die Mieter der zurückgekauften Wohnungen dürfen sich schon jetzt auf steigende Mieten einstellen.

Laut der Berliner Morgenpost will die Berlinovo, die 3.860 Wohnungen aus diesem skandalösen Deal übernommen hat, in den nächsten Jahren 60 Millionen Euro für die Sanierung der Wohnungen aufwenden. Dies entspricht fast 16.000 Euro pro Wohnung. Vorausgesetzt es bleibt bei dieser Summe.

Allein der Sanierungsbedarf liegt damit bereits bei einem Vielfachen des Kaufpreises, den Deutsche Wohnen und Vonovia einst dem Land Berlin bezahlt haben. Es ist davon auszugehen, dass die anstehenden Modernisierungen auf die Mieter umgelegt werden müssen.

Der Skandal-Deal ist auch ein Genickschlag gegen das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Sehr wahrscheinlich wurden zuerst die Wohnungen verkauft, die im Falle einer Enteignung die geringsten Entschädigungen eingebracht hätten. Zum einen ist man den Enteignungsplänen zuvorgekommen, zum anderen werden die jetzt ausgehandelten Preise sicherlich Grundlage für die Enteignungen, falls der Volksentscheid durchgeht. Der von den Initiativen des Volksentscheids angestrebte Wert von 8 Milliarden Entschädigung für 240.000 Wohnungen dürfte damit dramatisch steigen. Schon lange vor dem jetzigen Rückkauf wurden von den Parteien Summen um die 40 Milliarden genannt, die für die Umsetzung eines positiven Volksentscheids aufgewendet werden müssten.

*) im Jahre 2006 wurden vom der damaligen rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen für 409 Millionen Euro verkauft. Nun werden 14.750 Wohnungen zurückgekauft. Das entspricht 22,7 Prozent von 65.000 Wohnungen. Da aber der schlechtester Teil der Wohnungen verkauft wurde, ist von einem Wertanteil an den 409 Millionen Gesamtpreis von ca. 15 Prozent auszugehen. Dies entspricht 61,5 Millionen Kaufpreisanteil am Gesamtkaufpreis für 14.750 Wohnungen. 2,46 Milliarden sind das 40-fache von 61,5 Millionen.